Daten. Leben.

Auftragsverarbeitungsverträge müssen nicht handschriftlich unterzeichnet werden

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) hat sich kürzlich in seinem 48. Tätigkeitsbericht u.a. zum Schriftformerfordernis gemäß Art. 28 Abs. 9 DSGVO geäußert. Diese sei nicht identisch mit der Schriftform nach § 126 BGB, zumal nationale zivilrechtliche Formvorschriften auch nicht für eine europaweite Rechtsauslegung greifen.

AV-Verträge können demnach sowohl ganz klassisch handschriftlich als auch elektronisch abgeschlossen werden. Auch AV-Verträge, die per E-Mail mit oder ohne PDF-Anhang versendet werden, erfüllen die Schriftformerfordernis und gelten somit als wirksam.

Besonders einfach und rechtsgültig: Auftragsverarbeiter können auf ihrer Webseite einen Vertragstext mit Einwilligungsmöglichkeit des Verantwortlichen durch Anklicken einstellen. Allerdings muss hierbei dem Vertragspartner die Option zum Speichern, Ausdrucken bzw. Downloaden gegeben werden, auch wenn laut HBDI nichts davon dann zwingend im Anschluss erfolgen muss.

Fazit: Nicht immer ist alles, was datenschutzkonform ist, auch aufwändig.
Mehr Infos finden Sie im De Lege Data-Blog des Juristen Dr. Carlo Piltz.